Tätigkeitsbeispiele Dr. Julian Richter 2015/2016

Im Jahr 2015 setzte Rechtsanwalt Dr. Richter seine laufende Beratung eines Konzernbetriebsrats auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik fort. Unter anderem wurde über die Einführung eines Ticketsystems in der Personalverwaltung des betroffenen Versicherungskonzerns verhandelt. In einer Einigungsstelle wurde im selben Konzern eine Vereinbarung über die Modalitäten getroffen, mit denen die Arbeitgeber eine Datenbank für Personalcontrolling-Aufgaben nutzen durften. Ein Gesamtbetriebsrat im selben Konzern wurde in einem Konflikt über die datenschutzwidrige doppelte Speicherung von vertraulichen E-Mails vertreten. 

Mit dem überörtlichen Betriebsrat eines Kreditinstituts verhandelte Rechtsanwalt Dr. Richter 2015 über die Einführung einer Software, mit der die Bearbeitungsdauer von Geschäftsvorgängen ausgewertet wurde. Weitere Mandate zu EDV-Themen betrafen die Überwachung von PCs durch Fernzugriffssoftware (Betriebsrat), Kassen- und Inventursysteme und ein Personaleinsatzplanungs- und Zeitwirtschafts-System (Workforce-Management) im Einzelhandel (Gesamtbetriebsrat), ein Personalabrechnungsprogramm und ein ERP-System in einem Labordienstleistungskonzern (Betriebsrat) und eine Telefonanlage mit automatischer Anrufverteilung (ACD) und Auswertungsfunktionen (Konzernbetriebsrat eines Kreditinstituts). 

Für den Betriebsrat eines gemeinnützigen Vereins war Rechtsanwalt Dr. Richter in einer Einigungsstelle vertreten, die über die Sonderzahlung für einen bestimmten Beschäftigtenkreis verhandelte, den der Arbeitgeber von der Leistung ausschließen wollte. 

Über eine Betriebsstilllegung verhandelte er zusammen mit dem Betriebsrat eines Unternehmens der Windkraftbranche; hier wurden in einer Einigungsstelle ein Interessenausgleich und ein Sozialplan erarbeitet. Mit demselben Betriebsrat wurden mehrere Verfahren zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (§ 99 BetrVG) geführt.

Ein Verfahren für Entgelterhöhungen (Entlohnungsgrundsätze) bei außertariflich bezahlten Angestellten betraf das Mandat des Gesamtbetriebsrats eines Kältetechnikproduzenten. Der Gesamtbetriebsrat wurde in langen innerbetrieblichen Verhandlungen beraten, bevor sich die Tätigkeit 2016 und 2017 in der Einigungsstelle fortsetzte.

Ebenfalls um Entgeltfragen ging es bei der Beratung eines Gesamtbetriebsrats eines Versicherungsunternehmens zu einer Vereinbarung, die infolge einer weitreichenden Betriebsänderung für eine Beschäftigtengruppe zu treffen war.

Den Betriebsrat eines Praxis- und Laborbedarfslieferanten vertrat Rechtsanwalt Dr. Richter in einem Zustimmungsersetzungsverfahren zur verhaltensbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG).

Weitere Gerichtsverfahren im kollektiven Arbeitsrecht betrafen Eingruppierungen von Verwaltungspersonal in einen Einzelhandelstarifvertrag.

Ein Betriebsrat wurde zu Beteiligungsrechten im Zusammenhang mit einem Betriebsumzug und einer Umgestaltung von Arbeitsplätzen beraten.

Neben weiteren kollektivrechtlichen Mandaten beriet und vertrat Rechtsanwalt Dr. Richter viele einzelne Beschäftigte, so

- in Verhandlungen über Aufhebungsverträge in Kündigungsschutzverfahren für Arbeitnehmer und Auszubildende (personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen, auch in Betriebsübergangsfällen)

- zu befristeten Arbeitsverträgen

- zu Abmahnungen

- zu Versetzungen

- bezüglich Arbeitsentgelts, auch bei Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit, einschließlich Sonderzahlungen

- bezüglich der Entgeltfortzahlung bei Krankheit

- zur vertragsgerechten Beschäftigung, auch nach Elternzeitrückkehr

- in Zeugnisstreitigkeiten

- u. v. m.

 

Im Jahr 2016 kamen weitere kollektivrechtliche Mandate zu Themen der Informations- und Kommunikationstechnik hinzu, so zu Programmen auf Arbeitnehmer-Smartphones (Apps) – Versicherungsbranche –, zu Personalverwaltungs- und ERP-Software – in einem Labordienstleistungskonzern –, zu Workload- und Workforce-Management-Systemen – Versicherungsbranche und Einzelhandel – und zu Videoaufzeichnungen – Einzelhandel –.

Weitere neue kollektivrechtliche Mandate betrafen die Betriebsspaltung einer Servicegesellschaft in einem Labordienstleistungskonzern (Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan), die Arbeitszeit in einem Labordienstleistungsunternehmen, die Beteiligung bei Einstellungen und Schulungsansprüche.

Die Beratung und Vertretung einzelner Beschäftigter änderte sich gegenüber dem Vorjahr kaum; die Mandanten stammten aus unterschiedlichsten Branchen wie Luftfahrt, Handel, Dienstleistung, Immobilien, Metallindustrie und öffentlichem Dienst.