Tätigkeitsbeispiele Dr. Julian Richter 2013/2014

In den Jahren 2013 und 2014 setzte Rechtsanwalt Dr. Richter seine langjährige Zusammenarbeit mit dem Konzernbetriebsrat eines Versicherungskonzerns fort und begleitete Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen. Er war Beisitzer in Einigungsstellen zum Thema „Compliance“ und zu IT-Themen. Laufend berät er die Arbeitsgemeinschaft Informations- und Kommunikationstechnik des Konzernbetriebsrats.

 

Seit 2013 ist Rechtsanwalt Dr. Richter für den Betriebsrat eines gemeinnützigen Vereins tätig, zunächst in dem innerbetrieblichen Streit um die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses. Mehrere Beschlussverfahren und Einigungsstellen, u. a. zur Vergütung, kamen hinzu.

 

Mit dem Betriebsrat einer Zeitungsdruckerei in Norddeutschland wurden arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren wegen Verletzung der Betriebsrats-Mitwirkung in personellen Angelegenheiten geführt. Eines der weiteren Themen war eine betriebliche Videoüberwachung.

 

Neu kam 2013 die Beratung des Gesamtbetriebsrats einer Ingenieurgesellschaft in den neuen Bundesländern hinzu, die zur SE (Europäischen Aktiengesellschaft) umgewandelt wurde. Zusammen mit dem besonderen Verhandlungsgremium wurde die Beteiligungsvereinbarung nach dem SEBG erarbeitet.

 

Seit Beginn seiner Tätigkeit in der Kanzlei war Rechtsanwalt Dr. Richter für den Betriebsrat eines Paketdienstes tätig. Im Jahr 2013 wurde hier ein Beschlussverfahren zur Arbeitssicherheit vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit Fremdunternehmen im selben Betrieb geführt.

 

Ebenfalls seit mehreren Jahren arbeitet Dr. Richter mit verschiedenen Mitbestimmungsgremien eines Unternehmens des Bekleidungseinzelhandels zusammen. Mit dem Gesamtbetriebsrat wurde ein Beschlussverfahren geführt; mit einem Filialbetriebsrat eine Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung absolviert.

 

Neu kam im Jahr 2013 der Personalrat einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Schleswig-Holstein hinzu, für den tarifvertragliche Fragen bearbeitet, aber auch eine Einigungsstelle nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein begleitet wurde.

 

Mit dem Betriebsrat eines niedersächsischen Tiermedizin- und Futtermittelproduzenten wurden Fragen zur Umwandlung in eine SE und zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs bearbeitet, bevor sich aus dem Verkauf des Unternehmens und Betriebsänderungen (Ausgliederung, Rationalisierung) umfangreicher Beratungsbedarf bis hin zu Sozialplanverhandlungen ergab.

 

Einen ebenfalls bereits in der Vergangenheit, zusammen mit der Gewerkschaft, beratenen Betriebsrat eines schleswig-holsteinischen Bauunternehmens vertrat Rechtsanwalt Dr. Richter in einem Beschlussverfahren um die Kündigung, die einem Betriebsratsmitglied ausgesprochen werden sollte.

 

Ab dem Jahresende 2013 war Rechtsanwalt Dr. Richter für einen Gesamtbetriebsrat und einen Betriebsrat in einem insolvenzbetroffenen Einzelhandelskonzern tätig und verhandelte mit diesen Gremien den Abschluss von Interessenausgleichen und Sozialplänen einschließlich Vereinbarungen über die Einrichtung von Transfergesellschaften.

 

Für den Betriebsrat eines Fahrzeugleasingunternehmens war Rechtsanwalt Dr. Richter in mehreren Beschlussverfahren tätig, u. a. in einem Eilverfahren zur Sicherung ausreichender Räume für die Betriebsratsarbeit.

 

Aufgrund der BR-Wahlen im Frühjahr 2014 waren in verschiedenen Unternehmen Gremien-Konstituierungen auf Betriebs- und Unternehmensebene mit rechtlicher Beratung zu begleiten.

 

Mit dem überörtlichen Betriebsrat eines Kreditinstituts verhandelte Dr. Richter Regelungen zur Einführung einer Arbeitsstatistik- und Planungssoftware.

 

Gleichermaßen war Rechtsanwalt Dr. Richter 2013/2014 für einzelne Beschäftigte tätig. Neben zahlreichen Kündigungsschutzangelegenheiten – u. a. mit der Sonderkonstellation eines ruhenden Beamtenverhältnisses und nach Betriebsübergang – lag ein Schwerpunkt auf Vergütungsrechtsstreitigkeiten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Weitere Fälle betrafen u. a. den Streit um Beschäftigungsmodalitäten bis hin zu unerwünschter Versetzung, Abmahnungen, dienstliche Beurteilungen, unterbliebene Beförderungen, befristete Arbeitsbedingungen und Arbeitszeugnisse.